AGBs (allgemeine Geschäftsbedingungen) EDV Allround Service Zahn Friedrichsthal/Saarland
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§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss
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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Leistungen der Fa. EDV Allround Service Swen Zahn, vertreten durch den Inhaber Swen Zahn im folgenden EDV Allround Service genannt und dem Kunden einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften usw., auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für die Einbeziehung abweichender Regelungen in Geschäftsbedingungen des Kunden.
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Der Vertragsschluss zwischen der Fa. EDV Allround Service und dem Kunden kommt erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Angebotes des Kunden durch Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Die Darstellung der Waren auf der Homepage der Fa. EDV Allround Service stellen insoweit kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Erst mit seiner Bestellung wird durch den Kunden verbindlich erklärt, dass er die Waren käuflich erwerben will. Die Fa. EDV Allround Service ist sodann berechtigt das hierdurch abgegebene Vertragsangebot innerhalb der durch sie angegebenen Lieferfristen wie vorstehend beschrieben ganz oder teilweise anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme von Bestellungen besteht für die Fa. EDV Allround Service in keinem Fall.
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Für den Fall, dass die Bestellung des Kunden und die Annahmeerklärung bzw. die Lieferung durch die Fa. EDV Allround Service nicht identisch sind, gilt die Annahmeerklärung oder Lieferung durch die Fa. EDV Allround Service als neues Angebot, welches vom Kunden durch Erklärung der Entgegennahme der Ware angenommen werden kann. Offen-sichtliche Schreib-, Rechen- oder Druckfehler bzw. anderweitige offensichtliche Irrtümer in der Präsentation der Ware auf der Homepage bzw. im Rahmen einer Auftragsbestätigung sind für die Fa. EDV Allround Service unverbindlich. Sie werden nicht Gegenstand eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrages.
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§ 2 Preise & Zahlungsbedingung
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Für die Lieferung gelten die Preise, die in der Bestellung des Kunden angegeben und durch schriftliche Auftragsbestätigung der Fa. EDV Allround Service bzw. durch Lieferung des Gegenstandes angenommen wurden. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Für Lieferungen in ein Land außerhalb der Europäischen Union hat der Kunde etwaige bei Einfuhr entstehende Zölle, Abgaben oder Einfuhrumsatzsteuern unmittelbar zu tragen. Der Kunde stellt die Fa. EDV Allround Service insoweit ausdrücklich von jeder Inanspruchnahme frei. Der Kaufpreis verringert sich in diesem Falle um die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bzw. Lieferung geltende Umsatzsteuer.
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Die durch EDV Allround Service gestellten Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Für den Zeitraum des Verzuges ist EDV Allround Service berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % per anno gegenüber dem Kunden zu erheben. Für Mahnungen während der Verzugszeit ist EDV Allround Service berechtigt, pro Mahnung einen pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von 5,00 EUR zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens von Seiten der Fa. EDV Allround Service wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt, im Einzelfall nachzuweisen, dass der Fa. EDV Allround Service kein oder ein geringerer Verzugsschaden als der oben beschriebene Verzugszins und der Mahngebühr entstanden ist. Die Zahlung durch Wechsel oder Schecks wird durch EDV Allround Service lediglich auf Grund gesonderter schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Sie gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Anfallende Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage wird von Seiten der Fa. EDV Allround Service keine Haftung übernommen.
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Lieferungen ins Ausland werden ausschließlich gegen Vorauskasse vorgenommen. Hierbei gilt die Bestellung des Kunden erst als angenommen, wenn die Vorauskasse innerhalb von 2 Wochen nach Auftragsbestätigung bei der Fa. EDV Allround Service eingegangen ist. Für sämtliche Zahlungen gilt, dass diese erst dann erfolgt sind, soweit EDV Allround Service über den entsprechenden Betrag verfügen kann. Zurückbehaltungsrechte können durch den Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung von Seiten des Kunden ist nur mit Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von EDV Allround Service anerkannt sind möglich.
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§ 3 Lieferungen
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Mit Ausnahme von ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen gelten die von EDV Allround Service dargestellten Termine und Lieferfristen als unverbindlich. Die Zeit der Lieferung wird durch die Lieferfristen der Zulieferer beeinflusst. EDV Allround Service ist berechtigt, im Falle von vorübergehenden Leistungshindernissen auf Grund höherer Gewalt wie beispielsweise Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik und Verkehrsstörungen bzw. anderer unvorhersehbarer und nicht von EDV Allround Service zu vertretener Ereignisse die Lieferung erst nach Beseitigung dieses bzw. dieser Hindernisse auszuführen. Der Kunde wird bezüglich dieser Leistungshindernisse bald möglichst informiert. Für den Fall, dass die Verhinderung der Leistung über einen Zeitraum von 2 Wochen über den unverbindlichen Liefertermin hinaus andauert sind beide Seiten berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktritts-recht gilt für den Kunden erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist.
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EDV Allround Service ist berechtigt die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über, soweit die Sendung an die beauftragte Transportperson bzw. Spedition übergeben wurde, spätestens jedoch mit Übergabe der Ware an den Kunden. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtung, Gefahrübergang und Gewährleistungs-pflichten als selbstständige Lieferungen.
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§ 4a Widerrufsrecht
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
EDV Allround Service Zahn
Geschäftsführer: Swen Zahn
Mörikestraße 22
66299 Friedrichsthal
Email: info@eas-zahn.de
Fax: 06897-840783
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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§ 4b Folgen des Widerrufs
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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
EDV Allround Service Zahn
Geschäftsführer: Swen Zahn
Mörikestraße 22
66299 Friedrichsthal
Email: info@eas-zahn.de
Fax: 06897-840783
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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§ 5 Annahmeverzug
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Nimmt der Kunde die vertragsgemäß zugesandte Ware nicht ab oder verweigert er die Entgegennahme bzw. holt die Ware nach Benachrichtigung durch die Transportperson bis zum Ablauf der Lagerzeit nicht ab, so befindet er sich im Annahmeverzug. Dies gilt nicht, soweit der Kunde eine entsprechende Erklärung innerhalb der Fristen des Fernabsatzgesetzes abgibt bzw. die Ware innerhalb der Fristen des Fernabsatzgesetzes zurücksendet.
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Während des Annahmeverzuges ist EDV Allround Service berechtigt die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters zu bedienen. Für die Lagerung berechnet EDV Allround Service pro Monat 1,5 % des Nettorechnungswertes bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 30,00 EUR. Für den Fall des Annahmeverzuges ist EDV Allround Service berechtigt vom Vertrag zurück zu treten und eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 20% der Nettokaufpreissumme geltend zu machen. Für den Fall, dass EDV Allround Service durch die Nichtabnahme und Lagerung ein höherer Schaden entstanden ist, ist EDV Allround Service berechtigt diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden seinerseits steht der Nachweis offen, dass EDV Allround Service kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
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§ 6 Gewährleistung
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Die Ansprüche des Kunden bei der Lieferung eines mangelhaften Produkts (Gewährleistungsfall) richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
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Bei Artikeln, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Sache in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Handelt der Kunde bei dem Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so ist eine Haftung für Sachmängel beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen und beim Verkauf neuer Sachen auf ein Jahr begrenzt.
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Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gelten auch nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsbeschreibungen sind jeweils Näherungswerte. Sie sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Bilder in Online-Präsentationen sind Beispielfotos. Die Artikel können vom Foto abweichen. Eine Garantie von Beschaffenheitsangaben im Sinne von § 433 BGB erfolgt lediglich dann, wenn eine solche Garantie ausdrücklich in Schriftform erklärt wird. EDV Allround Service behält sich die Beschaffenheitsänderungen von Artikeln zur Auslieferung vor, soweit die Qualität des Artikels nicht oder nur in geringem Umfange beeinflusst wird. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt im Übrigen lediglich die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
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Der Kunde verpflichtet sich, offensichtliche Mängel der gelieferten Ware unverzüglich nach Eintreffen der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Für offensichtliche Mängel entfällt ansonsten die Gewährleistungspflicht von EDV Allround Service. Der Kunde hat ebenfalls offensichtliche Transportschäden unmittelbar bei Annahme gegenüber der Transportperson anzugeben und diese protokollieren zu lassen. Im Übrigen gilt für jede Mängelrüge, dass der Kunde die gerügte Ware nebst sämtlichen Zubehör und Lieferschein sowie mit einer genauen Fehlerbeschreibung an EDV Allround Service zurück sendet. Die Kosten für die Rücksendung wird im Falle einer berechtigten Mängelrüge durch EDV Allround Service erstattet. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden von EDV Allround Service nicht entgegengenommen. Auf Hinweis des Kunden wird die Ware beim Kunden abgeholt.
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Nach einer berechtigten Mängelrüge ist EDV Allround Service zunächst berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen. Für die Nachlieferung wird EDV Allround Service eine Frist von 3 bis 4 Wochen ab Eingang der beanstandeten Ware bei EDV Allround Service eingeräumt. Sollte die Mängelrüge des Kunden unberechtigt sein, wird die beanstandete Ware an den Kunden zurückgesandt. Der Kunde hat in diesem Falle sowohl die Kosten der Rücksendung als auch des Prüfungsaufwandes zu tragen. Hierfür wird von EDV Allround Service eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 EUR berechnet. EDV Allround Service ist befugt, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen. Der Kunde seinerseits ist zum Nachweis berechtigt, dass der EDV Allround Service entstandene Aufwand geringer war oder nicht entstanden ist. Die Rücksendung der Ware kann von der Bezahlung der Rechnung abhängig gemacht werden. Wird durch den Kunden die Ware nicht mit sämtlichen Zubehör zurückgesandt, kann ihm eine Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Im Falle des Rücktritts des Kunden vom Kaufvertrag werden von EDV Allround Service nicht zurückgegebene Lieferbestandteile von der Gutschrift abgezogen.
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Die von EDV Allround Service vertriebenen Produkte eigenen sich nur für eine übliche private oder wirtschaftliche Nutzung. EDV Allround Service übernimmt keine Haftung für die Verwendung der vertriebenen Produkte in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken, medizinischen Geräten mit lebenserhaltenden Funktionen bzw. vergleichbaren Einsätzen. EDV Allround Service übernimmt weiter für derartige Schäden keine Gewährleistung, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage und/oder Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht Beachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten entstehen. Keine Gewährleistung wird weiter für solche Schäden übernommen, die durch weitere Benutzung trotz Kenntnis des Mangels über den ursprünglichen Mangel hinaus entstehen. Der Kunde ist für die Sicherung der auf zurückgesandten Geräten enthaltenen Daten selbst verantwortlich. Für einen Datenverlust auf diesen Geräten haftet EDV Allround Service nicht.
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§ 7 Eigentumsvorbehalt
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Die von EDV Allround Service gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von EDV Allround Service. Im Falle der Verbindung der unter Vorbehalt gelieferten Waren mit anderen Waren steht EDV Allround Service das Miteigentum an der neu entstandenen Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Rechnungswert der gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Die Vorbehaltsware wird durch den Kunden unentgeltlich verwahrt. Die gelieferte im Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Sollten Dritte auf die im Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zugreifen, so ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von EDV Allround Service hinzuweisen und EDV Allround Service eine unverzügliche Mitteilung zu kommen zu lassen.
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§ 8 Haftung
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Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertrags-wesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
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§ 9 Haftung bei Datenverlust
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Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt.
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§ 10 Software
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Bei einem Vertrag über Lieferung von Software erkennt der Kunde ausdrücklich die Lizenz und sonstigen Bedingungen des Herstellers als verbindlich an. Die Software wird dem Kunden zur alleinigen Nutzung überlassen. Lediglich durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung wird ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht gewährt.
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§ 11 Abtretungsverbot
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Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag sind nur mit schriftlicher Zustimmung von EDV Allround Service wirksam. Andernfalls ist eine Abtretung jeglicher Forderungen und Ansprüche gegen EDV Allround Service an Dritte ausgeschlossen. EDV Allround Service ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
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§ 12 Datenschutz
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Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
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Bonitätsprüfung
Falls EDV Allround Service Swen Zahn zu einer Vorleistung verpflichtet ist oder Sie eine Zahlung per Finanzierung wünschen, sind wir berechtigt, eine Bonitätsanfrage bei einer anerkannten Wirtschaftsauskunft einzuholen.
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Weitergabe personenbezogener Daten
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zur Weitergabe an das beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
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Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
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Ansprechpartner für Datenschutz:
Swen Zahn
EDV Allround Service Zahn
Mörikestraße 22
66299 Friedrichsthal
Email: info@eas-zahn.de
Fax: 06897-840783
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§ 13 Schlussbestimmungen
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Für Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag ergebenen Rechtsstreitigkeiten der Sitz von EDV Allround Service (Friedrichsthal) vereinbart.
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Für jegliche Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
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Sollte eine der vorgenannten Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klausel Teile nicht berührt.
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Download der AGBs (PDF-Dokument)
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